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De-minimis-Beihilfen

Gemäß Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

Staatliche Beihilfen sind somit gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV grundsätzlich verboten, da sie bestimmte Unternehmen, Wirtschaftszweige oder Industrien gegenüber ihren Mitbewerbern begünstigen und damit den freien Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt verzerren können. Allerdings lässt das EU-Beihilferecht bestimmte Ausnahmen von diesem prinzipiellen Verbot zu.

Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine Beihilfe einzuführen, so muss diese bei der Europäischen Kommission angemeldet werden.

In den sogenannten De-minimis-Verordnungen werden Schwellenwerte festgelegt, bis zu denen Beihilfen als Maßnahmen angesehen werden, die nicht alle Merkmale des Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllen und daher nicht dem Anmeldeverfahren unterliegen.

Von Bedeutung sind die folgenden De-minimis-Verordnungen:

  • Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 1.
  • Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 9.
  • Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor, Amtsblattder Europäischen Union Nr. L 190 vom 28. Juni 2014, S. 45.

Merkblätter

Liste bekannter De-minimis-Beihilfen

Es folgt eine nicht abschließende Aufstellung von Fördermaßnahmen, die nach den o.g. De-minimis-Verordnungen abgewickelt werden:

De-minimis Beihilfen nach der VO (EU) Nr. 1407/2013 (ehemals VO (EG) Nr. 1998/2006)

  • Steuerentlastung für Agrardiesel nach dem Energiesteuergesetz (nur für den Forstsektor; Betriebe, die in der landwirtschaftlichen Primärerzeugung tätig sind erhalten keine De-minimis-Beihilfen)
  • Qualitätsprogramm und Qualitätszeichen „Biozeichen Baden-Württemberg“
  • Qualitätsprogramm und Qualitätszeichen „gesicherte Qualität mit Herkunftsangabe“
  • Naturparkförderung (VwV Naturparke -  als De-minimis-Beihilfe seit 01.01.2015)
  • Förderung Forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse
  • LEADER 2014 – 2020
  • IMF - Förderung von Existenzgründungen und Weiterentwicklungen (Verwaltungsvorschrift des MLR zur Förderung von innovativen Maßnahmen für Frauen im Ländlichen Raum)
  • Förderung von Investitionen zur Diversifizierung (VwV einzelbetriebliche Förderung)
  • Programm „Agrar- und Ernährungswirtschaft – Betriebsmittel“

De-minimis Beihilfen nach der VO (EU) Nr. 1408/2013 (ehemals VO (EG) Nr. 1860/2004)

  • Erschließung von Weinbergen durch Einschienenzahnradbahnen oder ähnliche Anlagen in Weinhau-Steillagen (VwV Steillagenweinbau)
  • Steillagenförderung Dauergrünland (ab 2015 im GA)
  • Zuwendung zur Stärkung des ökologischen Landbaus (Verwaltungsvorschrift des MLR über Zuwendungen zur Stärkung des ökologischen Landbaus
  • eine Vielzahl an kommunalen Maßnahmen, welche die Kommunen nach der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Regelung der Gewährung von kommunalen Beihilfen an Unternehmen des Agrarsektors nach der De-minimis-Regelung (VwV – Kommunale Beihilfen im Agrarsektor) abwickeln 
  • [Kuhprämie (Maßnahme lief bis 2011) und dürfte daher keine Rolle mehr spielen]

Verordnung (EU) Nr. 717/2014

  • nichts bekannt


Stand: 18.03.2015

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