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Aufarbeitungshilfe 2019

Die anhaltende Dürre der Jahre 2018 und 2019 führte in den Wäldern Baden-Württembergs im Jahr 2019 zu einer angespannten Waldschutzsituation. Die durch Sturm, Trockenheit und Borkenkäfer geschädigten Waldbesitzenden sollen über die bisher ergriffenen Maßnahmen hinaus, für die Aufarbeitung des Schadholzes noch im Jahr 2019 eine finanzielle Unterstützung erhalten.

Waldbesitzende sollen deshalb rückwirkend im Jahr 2019 für angefallene Maßnahmen zur bestandes- und bodenschonenden Räumung von Kalamitätsflächen bezuschusst werden. Zuwendungsfähig sind die Mehrausgaben für die Aufarbeitung und Räumung von Schadflächen. Die Aufarbeitung betroffener Hölzer soll mit 3 EUR je Fm o.R. gefördert werden.

Die Förderung wird gewährt, sofern der oder die Waldbesitzende z.B. mit einer Holzliste die Aufarbeitung von Zufälliger Nutzung in 2019 dokumentieren kann, ergänzt durch eine Plausibilisierung durch die  untere Forstbehörde per Checkliste. Ausgeschlossen sind zufällige Nutzungen der Baumarten Esche und Eiche.

Förderempfänger sind Privatwaldbesitzende mit bis zu 200 Hektar forstlicher Betriebsfläche und Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse, die Sammelanträge für solche Waldbesitzende stellen.

Zuwendungen werden nur bewilligt und ausgezahlt, wenn folgende Bagatellgrenzen pro Antrag erreicht werden:

  •  Bei privaten Forstbetrieben: 250 Euro je Antrag,
  •  Bei forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen: 1.000 Euro je Antrag.

Die Zuwendungen werden als  De-minimis-Beihilfen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 gewährt. Von den Zuwendungsempfangenden sind die Informations- und Dokumentationspflichten zu beachten. Antragsstellende haben mit dem Förderantrag eine De-Minimis-Erklärung einzureichen. Im Falle einer Antragsstellung durch forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse ist für jeden einzelnen Waldbesitzenden eine De-minimis-Erklärung abzugeben. 

Das Antragsformular enthält Verlinkungen zu allen notwendigen Unterlagen.

Anträge sollen ab sofort und schnellstmöglich gestellt werden. Die unteren Forstbehörden sind angehalten, die Anträge unverzüglich zu prüfen und an die Bewilligungsstelle weiterzureichen, damit ein spürbarer Mittelfluss noch 2019 erreicht werden kann.

Bewilligungen und Auszahlungen werden vorbehaltlich des Inkrafttretens der Rechtsgrundlage „VwV Aufarbeitungshilfe 2019“ noch in diesem Jahr erfolgen, sofern die ausgefüllten Anträge den unteren Forstbehörden bis zum 06.12.2019 vorliegen. Vorbehaltlich der Mittelverfügbarkeit ist auch im Jahr 2020 ein Fortführen der Fördermaßnahme angestrebt.

Auf die Gewährung von Zuwendungen besteht kein Rechtsanspruch. Die zuständige Bewilligungsbehörde entscheidet über die Zuwendungsgewährung nach pflichtgemäßem Ermessen nach Inkrafttreten der Rechtsgrundlage und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Für die Aufhebung und Erstattung von Zuwendungen sind insbesondere die §§ 48 bis 49a LVwVfG anzuwenden.

Stand: 19.11.2019

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