Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (SchALVO)

Ziele

  • Schutz des Grundwassers in Wasserschutzgebieten und in als Wasserschutzgebiete vorgesehenen Gebieten vor Beeinträchtigungen durch Stoffeinträge aus der Landbewirtschaftung.
  • Minimierung von Nitrateinträgen und schnellstmögliche Sanierung nitratbelasteter Grundwasservorkommen durch grundwasserentlastende Bewirtschaftungsmaßnahmen.
  • Vermeidung von Verunreinigungen des Grundwassers mit Pflanzenschutzmittelwirkstoffen und deren Abbauprodukten sowie die schnellstmögliche Beseitigung vorhandener Belastungen.

Mittelherkunft

Land Baden-Württemberg

Geltungsbereich

Die SchALVO gilt in rechtskräftigen und vorläufig angeordneten Wasserschutzgebieten zum Schutz von Grundwasser sowie in Wasserschutzgebieten zum Schutz von oberirdischen Gewässern und in Quellenschutzgebieten.

Zuwendungsempfänger

Antragsberechtigt ist die Bewirtschafterin oder der Bewirtschafter der Flächen am Tag der Antragstellung.

Zuwendungsvoraussetzungen für den Ausgleich

  • Die Einstufung der Gebiete erfolgt in Abhängigkeit des Nitrat- bzw. Pflanzenschutzmittelgehalts im Grundwasser in „Normalgebiete", „Problemgebiete" und „Sanierungsgebiete".
  • Ausgleich kann grundsätzlich für landwirtschaftlich und ausnahmsweise für forstwirtschaftlich genutzte Flächen in Problem- und Sanierungsgebieten sowie in der Zone II von Wasserschutzgebieten gewährt werden.
  • Der Ausgleich erfolgt für entstandene wirtschaftliche Nachteile durch Nutzungsbeschränkungen bzw. Bewirtschaftungsauflagen in Wasser- und Quellenschutzgebieten, die über die Vorgaben der ordnungsgemäßen Landbewirtschaftung hinausgehen. Nähere Informationen zu den SchALVO-Bewirtschaftungsauflagen siehe SchALVO - Merkblätter.

Art und Höhe des Ausgleichs

  • Pauschalausgleich in Nitratproblem- und Nitratsanierungsgebieten.
  • Zusätzlicher flächenbezogener Sonderausgleich in Sanierungsgebieten.
  • Ausgleich für viehhaltende Betriebe mit einem Mindestviehbestand von 0,5 Großvieheinheiten pro Hektar in Abhängigkeit des Anteils der landwirtschaftlich genutzten Fläche (LF) des Betriebes in der Wasserschutzgebietszone II.
  • Anstelle des pauschal gewährten Ausgleichs kann auch ein betriebsbezogener Ausgleich (Einzelausgleich) vorgenommen werden.
  • Mindestauszahlungsbetrag für den Ausgleich beträgt 50 Euro je Antragstellerin oder Antragsteller.
  • Die Ausgleichsleistungen gemäß der SchALVO mussten in Folge der 2017 novellierten Düngeverordnung (DüV) an die neuen rechtlichen Standards für die Düngung angepasst und von der EU-Kommission (KOM) beihilferechtlich genehmigt werden.
    Der Pauschalausgleich nach der SchALVO wurde deshalb ab Antragsjahr 2018 von 160 €/ha auf 120 €/ha reduziert. In Nitratgebieten nach § 13 DüV wurde außerdem ab 2019 der Pauschalausgleich auf 103 €/ha reduziert. Aufgrund der Änderungen der DüV vom 28. April 2020 sind 2021 weitere Überprüfungen erforderlich, weshalb davon auszugehen ist, dass sich erneute Anpassungen der Ausgleichssätze ergeben werden. Dies betrifft insbesondere Flächen in Nitratgebieten nach dem neuen § 13a DüV. Der Ausgleich steht grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die EU-Kommission.
    Aufgrund der Vorgaben der EU-Nitratrichtlinie in Verbindung mit der Verurteilung Deutschlands wegen Nicht-Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie darf außerdem seither in Nitrat-Sanierungsgebieten mit 40 -50 mg/l Nitrat und steigendem Trend oder mit mehr als 50 mg/l Nitrat im Rohwasser der Ausgleich für die in der SchALVO festgelegten Einschränkungen der Bewirtschaftung nicht mehr über die SchALVO geleistet werden. Ein Ausgleich kann in diesen Fällen seither nur noch im Rahmen der De-minimis-Regelung erfolgen. Durch die Neuausweisung der Nitratgebiete nach § 13a DüV ergeben sich ab dem Antragsjahr 2021 auch hinsichtlich der Überschneidung der Schutzgebietskulissen weitere Konstellationen, deren Fördermöglichkeit mit der Europäischen Kommission noch im Einzelnen abgestimmt wird.



Die vollständige Beschreibung der ausgleichsfähigen Auflagen, Voraussetzungen für die Ausgleichsleistungen, Auflagen sowie Art und Höhe des Ausgleichs entnehmen Sie bitte den Erläuterungen zum Gemeinsamen Antrag 2021 auf dieser Seite

Antragstellung

Die Antragstellung erfolgt bei der Unteren Landwirtschaftsbehörde beim Landratsamt bis zum 17. Mai des Jahres im Rahmen des Gemeinsamen Antrags. Es gelten gegebenenfalls abweichende Termine.



Stand: 02/2021

 

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