De-minimis-Beihilfen

Gemäß Artikel 107 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

Staatliche Beihilfen sind somit gemäß Artikel 107 Absatz 1 AEUV grundsätzlich verboten, da sie bestimmte Unternehmen, Wirtschaftszweige oder Industrien gegenüber ihren Mitbewerbern begünstigen und damit den freien Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt verzerren können. Allerdings lässt das EU-Beihilferecht bestimmte Ausnahmen von diesem prinzipiellen Verbot zu.

Beabsichtigt ein Mitgliedstaat, eine Beihilfe einzuführen, so muss diese bei der Europäischen Kommission angemeldet werden.

In den sogenannten De-minimis-Verordnungen werden Schwellenwerte festgelegt, bis zu denen Beihilfen als Maßnahmen angesehen werden, die nicht alle Merkmale des Artikel 107 Absatz 1 AEUV erfüllen und daher nicht dem Anmeldeverfahren unterliegen.

Von Bedeutung für den landwirtschaftlichen Bereich sind besonders die folgenden De-minimis-Verordnungen:

  • Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 1.
  • Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Agrarsektor, Amtsblatt der Europäischen Union Nr. L 352 vom 24. Dezember 2013, S. 9.
  • Verordnung (EU) Nr. 717/2014 der Kommission über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen im Fischerei- und Aquakultursektor, Amtsblattder Europäischen Union Nr. L 190 vom 28. Juni 2014, S. 45.

Merkblätter

Liste bekannter De-minimis-Beihilfen

Es folgt eine nicht abschließende Aufstellung von Fördermaßnahmen, in deren Rahmen Zahlungen nach den o.g. De-minimis-Verordnungen erfolgt sind:

De-minimis Beihilfen nach der VO (EU) Nr. 1407/2013

  • Qualitätsprogramm und Qualitätszeichen „Biozeichen Baden-Württemberg“
  • Qualitätsprogramm und Qualitätszeichen „gesicherte Qualität mit Herkunftsangabe“
  • Naturparkförderung (VwV NPBW)
  • Förderung Forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse (VwV NWW > Teil C)
  • LEADER 2014-2020 (VwV LEADER)
  • IMF - Förderung von Existenzgründungen und Weiterentwicklungen (VwV IMF)
  • Förderung von Investitionen zur Diversifizierung (VwV einzelbetriebliche Förderung)
  • Programm „Agrar- und Ernährungswirtschaft – Betriebsmittel“ (Infos bei der L-Bank)

De-minimis Beihilfen nach der VO (EU) Nr. 1408/2013



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Stand:03/2021

 

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